Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.1980 - 8 B 53.80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,4937) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wehrdienstunfähigkeit wegen eines Rückenleidens - Rüge von Mängeln des gerichtlichen Verfahrens in Wehrdienstsachen
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 21.03.1980 - II/1 E 109/78
- BVerwG, 08.12.1980 - 8 B 53.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67
Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen
Auszug aus BVerwG, 08.12.1980 - 8 B 53.80
Wie dem Kläger im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils Bereits mitgeteilt worden ist, können in Wehrpflichtsachen behauptete Mängel des gerichtlichen Verfahrens nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG - mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision - die der Kläger inzwischen eingelegt hat -, nicht aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden (BVerwGE 28, 22; 29, 226) [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]. - BVerwG, 15.03.1968 - VII P 5.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.12.1980 - 8 B 53.80
Wie dem Kläger im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils Bereits mitgeteilt worden ist, können in Wehrpflichtsachen behauptete Mängel des gerichtlichen Verfahrens nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG - mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision - die der Kläger inzwischen eingelegt hat -, nicht aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden (BVerwGE 28, 22; 29, 226) [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]. - BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.12.1980 - 8 B 53.80
Wie dem Kläger im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils Bereits mitgeteilt worden ist, können in Wehrpflichtsachen behauptete Mängel des gerichtlichen Verfahrens nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG - mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision - die der Kläger inzwischen eingelegt hat -, nicht aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden (BVerwGE 28, 22; 29, 226) [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]. - BVerwG, 16.04.1973 - VI B 19.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.12.1980 - 8 B 53.80
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann also auch nicht darauf gestützt werden, auf dem Gebiet des Verfahrensrechts sei die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zu erwarten oder weiche das Urteil von einer Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung ab (z.B. Beschluß vom 16. April 1973 - BVerwG 6 B 19.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 16]).